Die AKP-Politik ist in Berlin nicht willkommen
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird für den 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Eingeladen hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
Der Besuch Erdogans nach der monatelangen Inhaftierung von deutschen Staatsbürger*innen und dem Verstoß gegen elementarste Menschenrechte gegen die eigene Bevölkerung, ist nicht unumstritten.
Während des Staatsbesuches wird Erdogan u.a. mit allen militärischen Ehren empfangen und einen Kranz am Mahnmal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Dabei ist die Liste der Menschenrechtsverletzungen durch die Gewaltherrschaft der AKP-Regierung in der Türkei sehr lang.
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, sowie Organisationen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch Reporter ohne Grenzen haben die Entlassungs- und Verhaftungswellen, die Gleichschaltung der Medien, die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Kurd*innen, dokumentiert und offen kritisiert.
Erdogan und seine AKP-Regierung stehen für eine Türkei, in der die Presse- und Meinungsfreiheit ausgehebelt sind, in der Menschenrechte mit den Füßen getreten werden, in denen Menschen, die Minderheiten angehören, stets unterdrückt werden.
So versucht die AKP auch immer wieder, ihre Politik an die Türkeistämmigen in Deutschland heranzutragen. Beispiele dafür sind Wahlveranstaltungen und der damit verbundene Wahlkampf in Deutschland. Damit werden die Türkeistämmigen nicht nur untereinander, in ein „pro-Erdogan“ oder ein „contra-Erdogan“ Lager, sondern auch weiterhin von der Mehrheitsgesellschaft hier gespalten. Indem man ihn hier im Rahmen eines Staatsbesuchs empfängt, legitimiert der Bundespräsident das Handeln der AKP-Regierung!
Die bisherige Türkei-Politik der Bundesregierung und die Waffenexporte in die Türkei trugen zu den Entwicklungen in der Türkei bei. Auch während die Beziehungen zwischen den beiden Ländern u.a. durch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger*innen, zutiefst angespannt war, ruhten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der türkischen und der deutschen Politik nicht. All der zivilgesellschaftlichen Kritik zum Trotz, liefert die Bundesregierung noch immer Rüstungsgüter an die Türkei. Diese jahrelange politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie die Hoffnung, die Finanzkrise im eigenen Land eindämmen zu können, sind die Gründe für den Besuch Erdogans in Berlin.
Deshalb darf die Bundesregierung bei ihren Gesprächen keine weitere Unterstützung zusagen, die Erdoğan stärken würde. Wir werden gegen jegliche Abmachungen zwischen beiden Staaten protestieren und unsere Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei zum Ausdruck bringen.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
· Keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, wie der Türkei!
· Kein weiterer Export von Rüstungsgütern in die Türkei
· Der AKP-Regierung keine Bühne und Legitimation zu bieten, solange in der Türkei Menschenrechte mit Füßen getreten werden
Unterzeichner*innen:
DIDF-Jugend, Solidaritätsjugend Deutschlands, Bundesjugendwerk der AWO, Deutsche Schreberjugend, Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland, Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken